Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

Burger Menüservice

Marientränke 36, 39288 Burg

Im folgenden Anbieter genannt

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtlichen Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Sie gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Es gelten die jeweils aktuellen AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Speiseangebote, Preise und Leistungen in Speiseplänen, Flyer oder auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Anbieters oder durch Ausführung der Lieferung zustände.

(3) Änderungen oder Ergänzungen von Absprachen bedürfen der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorsieht.

3. Lieferungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden vereinbarte Adresse bzw. Einrichtung.

(2) Der Anbieter bemüht sich um die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten. Jegliche Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferengpässe verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich, um unsere Leistung rund um die Menüversorgung (Schulen, Kitas, Seniorenheime, Mobile Essenversorgung) anbieten zu können. oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen in den Lieferwagen oder -zeiten vorzunehmen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

 4. Leistungsumfang

 (1) Die angebotenen Speisen und Menüs können saisonal variieren. Änderungen aufgrund von Warenverfügbarkeit oder Qualitätssicherung bleiben vorbehalten.

(2) Der Anbieter achtet auf einen ausgewogene und altersgerechte Ernährung, übernimmt jedoch keine Haftung für individuelle Unverträglichkeiten oder Allergien, sofern dieses nicht ausdrücklich und schriftlich angezeigt und vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.

 5. Preise und Zahlungen

(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Speiseplan oder Preisübersicht, die vertraglich festgelegt ist.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die vertraglich festgelegten Preise anzupassen, sofern sich wesentlichen Kostenfaktoren (insbesondere für Lebensmittel, Energie, Personal, oder Transport) nach Verstragabschluss erhöhen.

Eine Anpassung erfolgt ausschließlich in dem Umfang, der zu Abdeckung der veränderten Kosten erforderlich ist. Preisanpassungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt.

Der Kunde ist im Fall einer Preisanpassung berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.

(3) Zahlungen erfolgen wahlweise: per SEPA-Lastschriftmandat, per Überweisung nach Erhalt der Rechnung innerhalb der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist oder in bar bei Lieferung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahngebühr zu erheben.

6. Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungen

(1) Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungen können grundsätzlich schriftlich, telefonisch, per Fax oder Mail erfolgen.

(2) Für Kitas gilt: Abmeldungen oder Änderungen sind ausschließlich über die jeweilige Einrichtung vorzunehmen.  Die Weiterleitung an den Anbieter erfolgt durch die Einrichtung.

(3) Für Schulen gilt eine Abmeldefrist bis spätestens 07:30 Uhr des jeweiligen Liefertages.

(4) Für alle übrige Kunden (Senioren, mobile Menüservices) gilt eine Abmeldefrist bis spätestens 08:30Uhr des jeweiligen Liefertages.

(5) Erfolgt eine Abmeldung oder Änderung nach Ablauf dieser Fristen, wird der volle Preis berechnet.

7. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, sie ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Vertragserfüllung erforderlich.

9. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund lieht insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei ihren wesentlichen Pflichten trotz  Abmahnung nicht nachkommt oder wenn die Fortführung des Vertrages aus anderen schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist.

10. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des Anbieters.